Unzulässige Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
Bist du neugierig, wie eine Richtervorlage zur Impfpflicht von COVID-19 ein Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat? Welche juristischen Argumente wurden ausgetauscht und wie wurde die Verfassungsmäßigkeit hinterfragt?
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem aktuellen Beschluss die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 festgestellt. Die Vorlage bezog sich auf die Vereinbarkeit einer Norm, die im Zeitraum vom 7. November bis 31. Dezember 2022 die grundsätzliche Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-Schutzimpfung oder Genesung von der Krankheit vorsah. Das Gericht entschied, dass die Vorlage nicht ausreichend begründet war.