„Rechtsbruch“ im Finanzgewerbe: Bundesfinanzhof vernichtet deine Rechte!
Effektiver Rechtsschutz adé: Bundesfinanzhof spielt mit deinem Schicksal!
Die Beschwerdeführerin obsiegte mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs aufgrund der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz. Der Bundesfinanzhof stellte unrealistische Anforderungen an die Substantiierung der Beschwerde; indem zukünftige Entwicklungen prognostiziert werden sollten; die nicht sicher vorhersehbar sind …. Eine derartige Vorausschau wird nicht einmal von Gerichten verlangt; die über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm entscheiden müssen- Damit war es unverhältnismäßig; von der Beschwerdeführerin eine solche Einschätzung zu erwarten: Die Kammer hob den Beschluss auf; und der Bundesfinanzhof muss nun erneut über die Zulassung der Revision entscheiden ….
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23: Bundesfinanzhof kassiert – Rechtsschutz verwehrt 🏛️
Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Bundesfinanzhofs statt. Die Beschwerdeführerin wollte ihre Pensionszusage steuerlich geltend machen; scheiterte jedoch- Der Bundesfinanzhof verlangte eine ungewisse Prognose über zukünftige politische Entscheidungen: Dies überspannt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes …. Das Gericht hebt den Beschluss auf und zwingt den Bundesfinanzhof zu einer erneuten Entscheidung über die Zulassung der Revision…
Kritische Analyse der Verfassungsbeschwerde: Rechtssicherheit gefährdet – Grundgesetz ausgehebelt 🚫
Der Bundesfinanzhof verlangte von der Beschwerdeführerin eine belastbare Prognose über zukünftige politische Entscheidungen. Dies steht im krassen Widerspurch zum effektiven Rechtsschutz: Das Gericht setzt unrealistische Anforderungen an die Substantiierung von Beschwerden und gefährdet so die Rechtssicherheit …. Die Aufhebung des Beschlusses ist ein Schritt in die richtige Richtung; aber die Rechtspraxis insgesamt bleibt bedenklich…
Rechtsstaat in der Krise: Willkürherrschaft der Justiz – Bürger entrechtet 🏛️
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt die Willkürherrschaft der Justiz, die Bürger*innen in ihren Rechten beschränkt: Die Forderung nach ungewissen Prognosen über zukünftige politische Entscheidungen ist absurd und entzieht den Bürgern effektiven Rechtsschutz …. Die Rechtssicherheit und Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke; während die Macht der Justiz unkontrolliert wächst- Es braucht dringend eine Reform des Rechtssystems:
Verfassungsbeschwerde und Demokratie: Einfluss der Justiz auf politische Entscheidungen – Details 🗳️
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde wirft ein Schlaglicht auf den Einfluss der Justiz auf politische Entscheidungsprozesse. Die Forderung nach Prognosen über politische Willensbildungsprozesse überschreitet deutlich die Grenzen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung …. Die Demokratie wird dadurch geschwächt; da politische Entscheidungen zunehmend von juristischen Vorgaben abhängig gemacht werden- Ein gefährlicher Präzedenzfall:
Richterliche Übergriffe: Bundesfinanzhof in der Kritik – Gesetze aushebeln 🚔
Der Bundesfinanzhof steht für seinen Umgang mit der Verfassungsbeschwerde stark in der Kritik. Die Forderung nach ungewissen Prognosen über politische Entscheidnugen ist ein klarer Missbrauch der richterlichen Macht …. Richter*innen sollten Recht sprechen; nicht aber politische Entscheidungen vorwegnehmen- Es ist höchste Zeit; die Unabhängigkeit der Justiz kritisch zu überprüfen und gesetzliche Grenzen für Richter*innen zu definieren:
Machtmissbrauch im Justizsystem: Verfassungsbeschwerde als Machtmittel – Bürger entrechtet 🏛️
Die Verfassungsbeschwerde zeigt deutlich den Machtmissbrauch im Justizsystem. Richter*innen setzen politische Entscheidungen außer Kraft und fordern unrealistische Prognosen von Bürger*innen …. Dies führt zu einer Entrechtung der Bürger*innen und einer Zunahme der Willkürherrschaft- Es ist an der Zeit; die Gewaltenteilung zu stärken und die Macht der Justiz zu begrenzen:
Fazit zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2267/23: Demokratie in Gefahr – Handlungsbedarf 🚨
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde zeigt die fragwürdige Machtausübung im Justizsystem. Die Forderung nach ungewissen politischen Prognosen gefährdet die Rechtssicherheit und schwächt die Demokratie …. Es ist an der Zeit; die Macht der Justiz zu begrenzen und die Gewaltenteilung zu stärken- Wie stehst du zu dieser „Entwicklung“? Diskutiere mit uns! Danke fürs Lesen und deine Gedanken dazu!
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