Die Bedeutung von internationalen Vereinbarungen im öffentlichen Auftragswesen In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird deutlich, dass Wirtschaftsteilnehmer...
Die Bedeutung der Erlaubnispflicht für die Glücksspielbranche in Hessen Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich in mehreren Urteilen Klagen von Veranstaltern...
Die Details der Kassen-Nachschau im Überblick Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe informiert in einer Pressemitteilung vom 21.10.2024 über die Durchführung von Kassen-Nachschauen...
Bedeutung der Vereinigten Staaten als Hauptabnehmer deutscher Exporte Im September 2024 sind die deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten um 4,7 %...
Die Bedeutung der expliziten Einigung im Gerichtsvergleich In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen, mit dem Aktenzeichen 14 Sa...
Rücksichtnahmegebot bei Modernisierungsarbeiten: Gesundheit und Alter spielen eine Rolle Das Landgericht Berlin II hat in einem aktuellen Fall die Räumungsklage...
Die rechtliche Basis für Informationsansprüche im Gesundheitswesen Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass es keinen Informationsanspruch...
Die Bedeutung der Panoramafreiheit im Kontext von Drohnenaufnahmen Luftbildaufnahmen, die mithilfe von Drohnen angefertigt werden, werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf,...
Bürokratieabbau und Digitalisierung: Die Vorteile der neuen Vollmachtsdatenbank Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ebnet den Weg für die Einführung einer...
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Entscheidung des Gerichts Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre...
Die rechtliche Auseinandersetzung um die Postbankübernahme Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln verkündete am 23. Oktober 2024 ein wegweisendes Urteil...
Die Prüfungsquote im Detail Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder....
Der Weg zur papierlosen Verwaltung: Eichenzells bahnbrechendes Pilotprojekt In einer bahnbrechenden Initiative hat Eichenzell als erste hessische Kommune einen Meilenstein...
Die Entscheidung des OLG Bamberg im Fokus: Eine 1-Sterne-Bewertung und ihre rechtlichen Konsequenzen Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hat kürzlich in...
Die Rolle der Gerichte und Rundfunkräte im Kontext des Rundfunkbeitrags Das Verwaltungsgericht Freiburg hat kürzlich eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid...
Geschlossene Sondervermögen im Publikumsfondsbereich: Eine neue Ära für Anleger? Der aktuelle Regierungsentwurf zielt darauf ab, die europäischen Investmentfondsrichtlinien in nationales...
Die Auswirkungen auf den Mittelstand und die Kreditnachfrage Die Kreditvergabe für Unternehmen in Deutschland gestaltet sich zunehmend schwierig, wie die...
Die Bedeutung der tariflichen Klassifizierung für Angestellte Die Definition von außertariflichen Angestellten basiert darauf, dass ihre geldwerten materiellen Arbeitsbedingungen diejenigen...
Die Herausforderungen in der Organisation der Betriebsratswahl Die Betriebsratswahl stellt Unternehmen vor neue Herausforderungen, insbesondere wenn Mitarbeiter aufgrund von Homeoffice...
Die Rechtslage und ihre Auswirkungen im Finanzdienstleistungsbereich Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt als...