Sozialhilfe-Antrag: Wann zählt der Antrag als Kenntnis?
Die Bedeutung des Kenntnisgrundsatzes bei Sozialhilfeanträgen Die Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) dient der Sicherstellung des...
BVerwG-Urteil: Anwältin haftet für Fehler bei Schriftsatz – Keine Wiedereinsetzung gewährt
Die Pflicht zur sorgfältigen Prüfung vor Unterzeichnung – Was bedeutet das für Anwältinnen? Wer als Anwältin einen falschen Schriftsatz per...
Neue Regelungen im öffentlichen Auftragswesen für Drittland-Wirtschaftsteilnehmer
Die Bedeutung von internationalen Vereinbarungen im öffentlichen Auftragswesen In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird deutlich, dass Wirtschaftsteilnehmer...
Neue Regelungen für Glücksspiel in Hessen: Was bedeutet die Erlaubnispflicht für Wettveranstalter?
Die Bedeutung der Erlaubnispflicht für die Glücksspielbranche in Hessen Das Verwaltungsgericht Gießen hat kürzlich in mehreren Urteilen Klagen von Veranstaltern...
Was du über Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung wissen solltest
Die Details der Kassen-Nachschau im Überblick Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe informiert in einer Pressemitteilung vom 21.10.2024 über die Durchführung von Kassen-Nachschauen...
Rückgang der deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2024: -4,7 % im Vergleich zum Vormonat
Bedeutung der Vereinigten Staaten als Hauptabnehmer deutscher Exporte Im September 2024 sind die deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten um 4,7 %...
Klare Regelungen für die Zurechnung von anwaltlichem Wissen im Gerichtsvergleich
Die Bedeutung der expliziten Einigung im Gerichtsvergleich In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen, mit dem Aktenzeichen 14 Sa...
Landgericht Berlin II entscheidet: Mieter muss bei Modernisierungsarbeiten nicht ausziehen
Rücksichtnahmegebot bei Modernisierungsarbeiten: Gesundheit und Alter spielen eine Rolle Das Landgericht Berlin II hat in einem aktuellen Fall die Räumungsklage...
Gericht weist Klage auf COVID-19-Todesfälle ab: Was bedeutet das für Informationsansprüche?
Die rechtliche Basis für Informationsansprüche im Gesundheitswesen Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass es keinen Informationsanspruch...
Die rechtliche Dimension von Drohnen-Luftbildaufnahmen: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
Die Bedeutung der Panoramafreiheit im Kontext von Drohnenaufnahmen Luftbildaufnahmen, die mithilfe von Drohnen angefertigt werden, werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf,...
Revolution in der Sozialversicherung – Neue Ära der Vollmachtsverwaltung beginnt
Bürokratieabbau und Digitalisierung: Die Vorteile der neuen Vollmachtsdatenbank Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ebnet den Weg für die Einführung einer...
BaFin-Urteil: DNS-Sperre aufgehoben – Klage erfolgreich
Die Hintergründe des Rechtsstreits und die Entscheidung des Gerichts Die Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre...
Erfolgreiche Klagen gegen die Deutsche Bank – Postbankübernahme unter der Lupe
Die rechtliche Auseinandersetzung um die Postbankübernahme Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln verkündete am 23. Oktober 2024 ein wegweisendes Urteil...
Die beeindruckenden Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2023
Die Prüfungsquote im Detail Das Bundesministerium der Finanzen erstellt jährlich eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder....
Eichenzell revolutioniert Steuerwesen mit digitalem Gewerbesteuerbescheid
Der Weg zur papierlosen Verwaltung: Eichenzells bahnbrechendes Pilotprojekt In einer bahnbrechenden Initiative hat Eichenzell als erste hessische Kommune einen Meilenstein...
Rechtliche Bewertungen und Meinungsäußerungen: Was erlaubt ist und was nicht
Die Entscheidung des OLG Bamberg im Fokus: Eine 1-Sterne-Bewertung und ihre rechtlichen Konsequenzen Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hat kürzlich in...
Gerichtsurteil zu Rundfunkbeitrag: Klage abgewiesen trotz Programmkritik
Die Rolle der Gerichte und Rundfunkräte im Kontext des Rundfunkbeitrags Das Verwaltungsgericht Freiburg hat kürzlich eine Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid...
Neue Regelungen für den Fondsmarkt: Was bedeutet der Regierungsentwurf wirklich?
Geschlossene Sondervermögen im Publikumsfondsbereich: Eine neue Ära für Anleger? Der aktuelle Regierungsentwurf zielt darauf ab, die europäischen Investmentfondsrichtlinien in nationales...
KfW Research: Kreditvergabe vor neuen Herausforderungen
Die Auswirkungen auf den Mittelstand und die Kreditnachfrage Die Kreditvergabe für Unternehmen in Deutschland gestaltet sich zunehmend schwierig, wie die...
Die Unterschiede zwischen tariflichen und außertariflichen Angestellten
Die Bedeutung der tariflichen Klassifizierung für Angestellte Die Definition von außertariflichen Angestellten basiert darauf, dass ihre geldwerten materiellen Arbeitsbedingungen diejenigen...