Landessozialgericht stärkt pharmazeutische Dienstleistungen – Klagen abgewiesen
Bedeutung von pharmazeutischen Dienstleistungen für Apotheken
Niedergelassene Apotheken dürfen weiterhin pharmazeutische Dienstleistungen erbringen, die als neues Betätigungsfeld eingeführt wurden. Der Schiedsspruch von 2022, der die Vergütung und Definition dieser Dienstleistungen regelt, wurde kritisiert. Doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stützt die Entscheidung der Schiedsstelle und gewährt ihr Spielraum.
Weite Gestaltungsspielräume für Schiedsstellen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und auch das Bundessozialgericht setzen sich für die Entscheidungsfreiheit der Schiedsstellen in Bezug auf pharmazeutische Dienstleistungen ein. Die Schiedsstellen haben die Möglichkeit, ihre Entscheidungen in einer "andeutungsweisen" Form zu begründen, was den Anforderungen genügt. Diese Weite der Gestaltungsspielräume ermöglicht es den Schiedsstellen, flexibel auf die spezifischen Anforderungen und Gegebenheiten im Bereich pharmazeutischer Dienstleistungen einzugehen und trägt somit zur Rechtssicherheit bei.
Klage des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat gegen den Schiedsspruch geklagt, da er die Festlegung einer standardisierten Blutdruckmessung als pharmazeutische Dienstleistung und die Höhe der Vergütungen bemängelte. Trotz dieser Bedenken wurde die Klage abgewiesen, da der Schiedsspruch im Einklang mit dem gesetzlichen Rahmen stand. Die Auseinandersetzung um die Definition und Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen verdeutlicht die Komplexität und die unterschiedlichen Interessen, die in diesem Bereich aufeinandertreffen.
Klage der Kassenärztlichen Vereinigung
Auch die Kassenärztliche Vereinigung hat gegen den Schiedsspruch geklagt, da sie darin einen Eingriff in ihre gesetzlichen Aufgaben sah, insbesondere in Bezug auf die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung. Diese Klage wurde als unzulässig erklärt, da die Regelungen zu pharmazeutischen Dienstleistungen die Rechte der Kassenärztlichen Vereinigung nicht berührten. Die unterschiedlichen Perspektiven und Interessen der Akteure im Gesundheitswesen zeigen die Herausforderungen bei der Ausgestaltung und Umsetzung von neuen Regelungen und Leistungen.
Mögliche Revision und Bedeutung der Urteile
Die Urteile des Landessozialgerichts sind noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen als auch die Kassenärztliche Vereinigung die Möglichkeit haben, beim Bundessozialgericht Revision einzulegen. Die grundsätzliche Bedeutung der Thematik wurde vom Senat anerkannt, was darauf hinweist, dass die Entscheidungen in diesem Bereich weitreichende Auswirkungen haben könnten. Die Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Definition und Vergütung von pharmazeutischen Dienstleistungen werden somit voraussichtlich weitergehen und die Entwicklung im Gesundheitswesen maßgeblich beeinflussen.
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