Keine hälftige Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge für Tagespflegepersonen durch Gemeinden
Hintergründe des Urteils zu Rentenversicherungsbeiträgen für Tagespflegepersonen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht verpflichtet sind, selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hälftig zu erstatten, wenn diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden zurückzuführen sind. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht dies: Eine Tagesmutter, die fünf Kinder aus zwei Gemeinden betreute, erhielt sowohl Geldleistungen vom Jugendhilfeträger als auch finanzielle Unterstützung von den Wohnsitzgemeinden. Der monatliche Rentenversicherungsbeitrag, basierend auf beiden Zahlungen, betrug 230,05 Euro.
Hintergründe des Urteils zu Rentenversicherungsbeiträgen für Tagespflegepersonen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich entschieden, dass Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht verpflichtet sind, selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung hälftig zu erstatten, wenn diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden zurückzuführen sind. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht dies: Eine Tagesmutter, die fünf Kinder aus zwei Gemeinden betreute, erhielt sowohl Geldleistungen vom Jugendhilfeträger als auch finanzielle Unterstützung von den Wohnsitzgemeinden. Der monatliche Rentenversicherungsbeitrag, basierend auf beiden Zahlungen, betrug 230,05 Euro.
Einschränkung der Erstattungsregelung
Gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 2 SGB VIII sind Aufwendungen zur Alterssicherung zur Hälfte zu erstatten. Obwohl die Vorschrift grundsätzlich erfüllt ist, besteht eine planwidrige Regelungslücke. Diese besagt, dass nur Altersvorsorgeaufwendungen zur Hälfte übernommen werden sollen, die auf die Leistungen des Jugendhilfeträgers zurückzuführen sind. Die Zuzahlungen der Wohnsitzgemeinden fallen nicht darunter, da der gesetzgeberische Plan die Altersabsicherung von Tagespflegepersonen speziell regelt.
Gesetzliche Grundlage zur Alterssicherung von Tagespflegepersonen
Die gesetzliche Rentenversicherung dient als angemessene Alterssicherung für Tagespflegepersonen. Der Gesetzgeber legt fest, dass nur die hälftige Übernahme von Altersvorsorgeaufwendungen erfolgen soll, die durch die Leistungen des Jugendhilfeträgers entstehen. Die Einschränkung bezüglich der gemeindlichen Zahlungen ist somit gerechtfertigt, da sie nicht dem ursprünglichen Plan entspricht.
Vergleich mit abhängig Beschäftigten und Fazit des Bundesverwaltungsgerichts
Die Regelung zur hälftigen Beteiligung des Arbeitgebers an den Rentenbeiträgen von abhängig Beschäftigten dient als Vorbild für die Altersvorsorge von Tagespflegepersonen. Der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung zufolge sollen nur die Beiträge berücksichtigt werden, die auf die Leistungen des Jugendhilfeträgers zurückzuführen sind. Somit bleibt die hälftige Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge für Tagespflegepersonen durch die Gemeinden ausgeschlossen.
Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die Alterssicherung von Tagespflegepersonen? 🤔
Liebe Leser, hast du dir schon Gedanken darüber gemacht, wie dieses Urteil die Alterssicherung von Tagespflegepersonen beeinflussen könnte? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Zukunft der Tagesmütter und -väter? Teile deine Gedanken und Meinungen dazu in den Kommentaren! 💬🌟