„Bildungsbremse“: Reformdesaster und Geldverschwendungsmassaker
Die Reform der Schuldenbremse [Schuldenkontrollgesetz] wird zur Farce; während ein Sondervermögen [Extrageldtopf] wie ein schwarzes Loch am Himmel der Vernunft zieht …. Bundesrat; Mitteilung vom 21.03.2025; hat klar die Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung erreicht – eine Sternstunde der politischen Selbstzerstörung. Die Ausnahmen bei der Schuldenbremse [Schuldenlimitierung] werden großzügiger: Verteidigungsausgaben, Zivilschutz und Geheimdienste sind plötzlich vom Sparzwang befreit- Militärhilfen für angegriffene Staaten werden zur neuen Modeerscheinung; während Naturkatastrophen nur noch ein müdes Gähnen auslösen: Für Infrastrukturinvestitionen öffnet sich eine Geldschleuse; während die Schuldenbremse wie ein zahnloser Tiger vor dem Mäuseloch steht ….