Die rechtlichen Konsequenzen bei Verweigerung neuer Bankkonditionen

Die Bedeutung von Zustimmung zu geänderten Bankvertragsbedingungen

Der Beschluss des Landgerichts Flensburg, Az. 3 T 1/23 vom 28.03.2023, verdeutlicht die Konsequenzen, die eintreten können, wenn ein Bankkunde den neuen Geschäftsbedingungen seiner Bank nicht zustimmt. In diesem Fall hatte ein Kunde, trotz mehrfacher Aufforderungen, die neuen Bedingungen abzulehnen, was letztendlich zur Kündigung seines Girokontos führte. Die Sparkasse bot zwar an, die Kündigung zurückzunehmen, falls der Kunde zustimmen würde, doch dieser entschied sich dagegen und zog vor Gericht. Letztendlich bestätigte das Landgericht Flensburg die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da die einheitlichen Vertragsbedingungen für alle Kunden unabdingbar seien und die Bank somit das Recht hatte, das Konto zu kündigen.